Archivierter Artikel vom 17.05.2010, 13:20 Uhr

Gericht: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Köln (dpa). Wer seine Internet-Domain verkauft, braucht auf den Erlös keine Einkommensteuer zu zahlen. Bedingung ist, dass der Verkauf nach Ablauf der gesetzlichen einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt.

Dann müsse das Finanzamt eine Besteuerung unterlassen, entschied das Kölner Finanzgericht in einem Urteil. Ein Kläger hatte bei der zentralen Registrierungsstelle Denic seine Internet-Domain 1999 angemeldet und diese 2001 für damals 15 000 Euro wieder verkauft. Das Finanzamt sah darin eine zu besteuernde «sonstige» Leistung. Das Kölner Gericht widersprach (8 K 3038/08).

Eine «sonstige» Leistung setzt voraus, dass der Kläger noch ein Recht an der Domain hat und diese nur fortlaufend jemandem überlässt, urteilten die Richter. Die Denic-Vertragsbedingungen schreiben aber vor, dass ein Vertrag gekündigt werden muss, bevor eine Domain an einen anderen übertragen wird. Der Kläger habe also sein Recht an der Domain endgültig verloren und dürfe nicht vom Finanzamt zur Kasse geben werden. Das Kölner Gericht ließ aber eine Revision beim Bundesfinanzhof zu, da dieser dazu bisher noch keine Entscheidung gefällt habe.