40.000
Aus unserem Archiv
Hannover

Gericht: «Soli» ist verfassungswidrig

Der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer ist verfassungswidrig. Das entschied das niedersächsische Finanzgericht. Es verwies die Klage eines leitenden Angestellten deswegen zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007. Der Mann musste damals rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen und will die Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.

epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
UMFRAGE (beendet)
Dashcams im Auto

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen in Grenzen erlaubt. Was meinen Sie?

Ja, Dashcams sollten erlaubt werden
47%
Ja, Dascams sollten sogar Pflicht werden
12%
Ja, als„BlackBox“, die nur von Behörden geöffnet werden darf
20%
Nein, ich bin gegen Dashcams
16%
Überall sollten uns Kameras überwachen
5%
Stimmen gesamt: 567
Das Wetter in der Region
Samstag

17°C - 29°C
Sonntag

17°C - 29°C
Montag

17°C - 30°C
Dienstag

17°C - 29°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!