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    HannoverGericht: «Soli» ist verfassungswidrig

    Der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer ist verfassungswidrig. Das entschied das niedersächsische Finanzgericht. Es verwies die Klage eines leitenden Angestellten deswegen zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007. Der Mann musste damals rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen und will die Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.

     

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