Archivierter Artikel vom 01.02.2011, 00:16 Uhr

Gericht: Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig

Washington (dpa). Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein US-Bundesrichter in Florida erklärte das gesamte Gesetz für verfassungswidrig. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat. Es geht um die Frage, ob Washington jedem US-Bürger vorschreiben darf, dass er sich krankenversichern muss. Der Streit wird nun aller Voraussicht nach vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Die Gesundheitsreform ist Obamas innenpolitisch bislang größtes Projekt.