Archivierter Artikel vom 10.08.2010, 16:20 Uhr

Gericht: Bürger müssen nur eigenen Müll bezahlen

Osnabrück (dpa/lni). Kommunen dürfen ihren Bürgern für die Abfallbeseitigung nur Gebühren in Rechnung stellen, die für den eigenen Müll anfallen. So urteilte das Verwaltungsgericht Osnabrück (Aktenzeichen 1 A 146/09 und 1 A 5/10).

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Entsorgt ein Landkreis den Abfall eines anderen Kreises mit und ist dieses Geschäft defizitär, dürfen die eigenen Gebührenzahler dafür nicht zur Kasse gebeten werden, urteilte das Verwaltungsgericht Osnabrück. Zwei Bürger aus dem Kreis Grafschaft Bentheim hatten gegen die Müllgebühren geklagt. Der Landkreis entsorgt auch Müll aus dem Kreis Leer, bekommt aber nur etwa 75 Prozent der dafür anfallenden Kosten erstattet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei der Kalkulation der Müllgebühren war die Grafschaft Bentheim davon ausgegangen, dass die Beseitigung des Leeraner Mülls von 2009 bis 2011 rund 11,4 Millionen Euro kostet, aber nur Gebühren von 8,5 Millionen Euro einbringt. Die Differenz wollte der Kreis über die Restmüllgebühren ausgleichen, was aus Sicht des Verwaltungsgerichts nicht rechtens ist.

Wenn der Landkreis fremde Müllmengen mit entsorge, handele er «außerhalb seines abfallrechtlichen Aufgabenbereichs», urteilten die Richter. Das unternehmerische Risiko müsse er selbst über seinen allgemeinen Haushalt tragen. Sonst würden die Gebührenzahler in der Grafschaft in unzulässiger Weise den Landkreis Leer quersubventionieren. Der Landkreis Grafschaft Bentheim kann gegen das Urteil noch Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen.