40.000
  • Startseite
  • » Gericht bestätigt Strafe für FDP
  • Aus unserem Archiv

    BerlinGericht bestätigt Strafe für FDP

    Der Streit um die Strafzahlung der FDP wegen der Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann geht weiter. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist die Sanktion der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zwar rechtens. Die FDP kündigte aber umgehend Rechtsmittel an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Möllemann dem Landesverband Nordrhein- Westfalen Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig zukommen ließ und damit gegen das Parteiengesetz verstieß.

     

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onlinerin vom Dienst
    Désirée Thorn
    0261/892325
    Kontakt per Mail
    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    12°C - 18°C
    Montag

    11°C - 18°C
    Dienstag

    10°C - 19°C
    Mittwoch

    11°C - 20°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Welche Partei wählen Sie?

    Am Sonntag steht die Bundestagswahl 2017 an. Auch 3 Millionen Rheinland-Pfälzer sind dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Welcher Partei werden Sie Ihre Stimme geben?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!