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Berlin

Gericht bestätigt Strafe für FDP

Der Streit um die Strafzahlung der FDP wegen der Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann geht weiter. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist die Sanktion der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zwar rechtens. Die FDP kündigte aber umgehend Rechtsmittel an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Möllemann dem Landesverband Nordrhein- Westfalen Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig zukommen ließ und damit gegen das Parteiengesetz verstieß.

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