Geografin: Demokratie braucht öffentlichen Raum

Dieser „neoliberale Umbau“ werde unter anderem damit begründet, dass alle Bürger von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Städte profitierten. Öffentlicher Raum wird Matos zufolge dabei als Standortfaktor gewertet, das führe zwar zu Aufwertungen, aber auch zu verstärkter Überwachung und Privatisierung.

Dieser Trend hat laut der Juristin Helena Lindemann negative Folgen für die Demokratie. „Wir brauchen den öffentlichen Raum“, betont sie. Insbesondere für die vom Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien allgemein zugängliche Orte unverzichtbar. So muss der Staat als Eigentümer beispielsweise Demonstrationen zulassen. Bei privaten Räumen ist das anders. Hier hat das Eigentumsrecht Vorrang, Demonstrationen können verboten werden. Letztlich müsse der Streit um öffentlichen Raum auf politischer Ebene geführt werden, findet Lindemann. Gesetze fungierten nur als „Notbremse“ gegen überzogene wirtschaftliche Interessen. be