Berlin

Generalaussprache über Merkel-Etat begonnen

Die Beratung über den Kanzleretat hat im Bundestag begonnen. Erwartet wird, dass die Opposition mit den ersten drei Monaten der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel abrechnet. Im Rahmen der Haushaltsberatungen stehen am Nachmittag die Etats von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem Programm. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor.