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Geheimgremium für Euro-Hilfen überwiegend verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa). Das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms ist größtenteils verfassungswidrig – so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach verstößt das geheim tagende neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie beim Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF sei eine Entscheidung durch das Kleingremium gerechtfertigt. Die Richter gaben zwei SPD-Politikern recht, die ihre Rechte als Parlamentarier verletzt sahen.

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