Archivierter Artikel vom 10.02.2010, 23:56 Uhr
Berlin

GdP: Polizeieinsatz in Afghanistan überprüfen

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Überprüfung des Polizeieinsatzes in Afghanistan. Es müsse eine «rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage» geben, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Hintergrund ist die Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Der hatte die Lage in Afghanistan als «bewaffneten Konflikt» im Sinne des Völkerrechts eingestuft. Dazu sagte Freiberg, Westerwelle habe quasi den Krieg erklärt. Ein Einsatz deutscher Polizei in umkämpften Provinzen verbiete sich.