Karlsruhe

Gaspreis darf nicht ausschließlich vom Ölpreis abhängen

Gaspreise für Privatleute dürfen nicht ausschließlich vom Ölpreis abhängen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit kippten die Karlsruher Richter Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie sowie der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach. In beiden Fällen wurden die Gaspreise – umgerechnet nach einer bestimmten Formel – entsprechend dem Index für Heizölpreise angepasst. Der Bund der Energieverbraucher und mehrere Kunden hatten dagegen erfolgreich geklagt.