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Berlin

Gabriel will Schwarz-Gelb Börsensteuer abtrotzen

SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht vor den anstehenden Gesprächen mit Union und FDP über den Fiskalpakt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Sozialdemokraten seien für eine Schuldenbremse, aber eine Haushaltskonsolidierung bekomme man nicht nur mit Kürzungen hin. Das Abstimmungsergebnis der SPD hänge ab vom Ergebnis der Verhandlungen. Im Bundestag ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Der EU-Fiskalpakt sieht Schuldenbremsen und mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Schuldensündern vor.

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Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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