Archivierter Artikel vom 02.07.2011, 10:52 Uhr

Gabriel: Steuerpläne der Koalition sind Verfassungsbruch

Berlin (dpa). SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für verfassungswidrig. Die neue Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen. Das sagte Gabriel der «WirtschaftsWoche». Deswegen werde die SPD diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen. Der SPD-Chef fordert die Koalition auf, den Spitzensteuersatz anzuheben. Dann gebe es Spielraum für eine Senkung der Sozialabgaben bei mittleren und unteren Einkommen.