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Berlin

Gabriel stellt Bedingungen für Fiskalpakt-Zustimmung

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert indirekt die Einführung einer Finanzmarktsteuer als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei zum EU-Fiskalpakt. Ob die SPD zustimme oder nicht, hänge davon ab, ob Kanzlerin Angela Merkel substanzielle Angebote mache, den Fiskalpakt zu verbessern, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Er könne nicht den Arbeitnehmern erklären, dass sie Steuern zahlen müssten, wenn nicht die Verursacher der gigantischen Schulden mit zur Kasse gebeten würden. Der noch nicht ratifizierte Vertrag zum Fiskalpakt braucht eine Zweidrittel-Mehrheit.

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