Archivierter Artikel vom 23.07.2014, 14:20 Uhr

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Maut an

Berlin (dpa). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit Blick auf Kritik und Ausnahmeforderungen bei der Pkw-Maut alle Beteiligten zu Koalitionstreue ermahnt. Die Maut sei ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn. Deshalb empfinde er es als ihre gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln. In den letzten Tagen hatte es aus SPD, CDU wie CSU Forderungen nach Ausnahmen bei der Pkw-Maut gegeben, die für alle Straßen geplant ist: etwa um Geschäfte in Grenzregionen nicht abzuwürgen.