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Kassel

Fürsorgeabkommen: Hartz IV für Zuwanderer unbefristet

Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten können einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge unbefristet Hartz IV erhalten. Auch dann, wenn sie vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben.

Die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel folgten am Dienstag (19. Oktober) mit der Entscheidung (Aktenzeichen: B 14 AS 23/10 R) einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin und wiesen die Revision des Jobcenters Berlin Mitte ab. Die Behörde hatte einem Franzosen nach der gesetzlich möglichen Sperrfrist von drei Monaten sechs Monate lang Hartz IV gezahlt, danach aber die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Mann halte sich ausschließlich wegen der Jobsuche in Deutschland auf. Dagegen wehrte sich der Mann erfolgreich.

Zwei Gesetze stehen sich in dem Fall gegenüber. So legen die Hartz-IV-Gesetze fest, dass Migranten ach neun Monaten in Deutschland kein Geld mehr erhalten, wenn sie allein zur Arbeitssuche in Deutschland sind. Im Europäischen Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953 verpflichten sich die Staaten aber zugleich, den Staatsangehörigen der anderen Unterzeichnerländer die gleichen Leistungen wie den eigenen Bürgern zukommen zu lassen, wenn sie sich legal im Land aufhalten. Insgesamt 18 europäische Länder haben das Abkommen unterzeichnet, darunter Deutschland und Frankreich.

Die Bundesrichter urteilten, die Ansprüche auf Hartz IV seien nicht ausgeschlossen, wenn sich Ausländer auf das Fürsorgeabkommen berufen können. «Das Fürsorgeabkommen ist unmittelbar geltendes Bundesrecht», betonte der Vorsitzende Richter. Hartz-IV-Leistungen seien der Fürsorge zuzurechnen.

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