Berlin

Für Steinmeier Steuersenkungen «haushaltspolitische Katastrophe»

Vor der Generaldebatte zum Haushalt 2010 hat SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung heftig atackiert. Nach 100 Tagen könne er an Leistung nicht viel sehen, sagte er in der ARD. Beim Thema Steuersenkungen warf Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel einen Schlingerkurs vor und warnte, Steuersenkungen auf Pump würden zu einer «haushaltspolitischen Katastrophe» führen. Die Aussprache im Parlament über den Etat ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen.