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    Paris

    Frankreich beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

    Die französische Nationalversammlung hat für ein neues Anti-Terror-Gesetz gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erneut auszuweiten. Nun müssen sie bei strittigen Punkten einen Kompromiss mit dem Senat suchen. Falls die beiden Parlamentskammern sich nicht einigen können, sitzt die Nationalversammlung letztlich aber am längeren Hebel. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen.

     

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