Archivierter Artikel vom 22.12.2009, 08:39 Uhr
Erfurt

Fragen zu Behinderungen sind nicht erlaubt

In einem Bewerbungsgespräch sind Fragen nach einer Behinderung tabu. Bewerber müssen sich auch Fragen nach ihrem Gesundheitszustand nicht gefallen lassen, die auf eine Behinderung hindeuten könnten.

So entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Aktenzeichen: 8 AZR 670/08). Geklagt hatte ein Biologe nach einer erfolglosen Bewerbung. Während des Vorstellungsgesprächs hatte sich der Arbeitgeber erkundigt, ob der Bewerber psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandelt werde. Außerdem sollte er unterschreiben, dass dies nicht der Fall sei. Das berichtet die «Neue Juristische Wochenschrift».

Der Arbeitgeber äußerte außerdem seine Vermutung, der Bewerber leide an Morbus Bechterew, einer chronisch verlaufenden entzündlich-rheumatischen Erkrankung. Der Diplom-Biologe klagte aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das unter anderem die Diskriminierung wegen einer Behinderung verbietet. Er verlangte eine Entschädigungszahlung. Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt, die nächsthöhere Instanz wies die Klage in der Berufung ab. Die Richter dort argumentierten, die Fragen und Äußerungen des Arbeitgebers hätten nur auf das Vorliegen einer Krankheit, nicht einer Behinderung gezielt. Die Richter am BAG sahen das anders. Das LAG muss nun erneut verhandeln.