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    Kassel

    Formfleisch darf nicht Vorderschinken heißen

    «Wo Vorderschinken draufsteht muss auch Vorderschinken drin sein» – und keineswegs ein minderwertiges Formfleischerzeugnis. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Kassel die Beschwerde eines Fleischlieferanten gegen die Stadt Kassel abgelehnt.

    Bei dem Rechtsstreit ging es um die Beurteilung eines Produkts mit dem Namen «Spalla Cotta, deutsches Erzeugnis aus Vorderschinkenteilen», dessen Bezeichnung die städtische Lebensmittelkontrolle irreführend genannt hatte. Diese Einschätzung sei richtig gewesen, entschied das Gericht nach Mitteilung vom Dienstag (6. Juli) in einem Beschluss (Aktenzeichen: 5 L 208/10.KS).

    Das Produkt mit einem Fleischanteil von 54 Prozent habe aus einem Gemisch aus Vorderschinken-Masse, Stärke, Gewürzen, Sellerie und Phosphat bestanden, erläuterte ein Gerichtssprecher. Auf dem Etikett werde der Eindruck erweckt, dass es sich um Vorderschinken handele, was nach den Feststellungen des Hessischen Landeslabors eindeutig nicht zutreffe.

    Das Gericht lehnte mit seinem Beschluss den Antrag des Lieferanten ab, der mit einer einstweiligen Verfügung der Stadt untersagen lassen wollte, das Etikett als irreführend zu bezeichnen. Nach dem Lebensmittelgesetz sei es verboten, Lebensmittel mit irreführender Bezeichnung in Verkehr zu bringen. Die Stadt hatte einen Lebensmittelhandel und einen Partyservice, die das Produkt im Programm hatten, auf dieses Verbot hingewiesen, und die beiden Firmen hatten die Ware aus ihrem Programm genommen.

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