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    BerlinFleischverkauf: Urteil gegen Verbrauchertäuschung

    Wer möchte schon einen marinierten Mix aus zerhacktem und wieder zusammengepressten Geflügelfleisch grillen? Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass der Verkauf solcher Produkte als «Putenbrust-Fleischspieß» eine Irreführung der Verbraucher ist.

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat Verbrauchertäuschung an den Fleischtheken von Supermärkten einen neuen Riegel vorgeschoben. Zwei Hersteller waren der Überzeugung, dass sie Geflügelfleisch zerkleinern und wieder zusammenpressen dürfen, um es dann unter dem Etikett «Putenbrust-Fleischspieß» in den Handel zu bringen. Lebensmittelprüfer in Berlin hatten diese Praxis beanstandet. Das Gericht wies die Klagen der Firmen gegen diese Beanstandungen als unbegründet ab (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K3.10, VG 14 K 4.10).

    Ein Käufer verbinde mit dem Begriff «Putenbrust-Fleischspieß» gewachsenes Geflügelfleisch, das lediglich in Stücke geschnitten sei, hieß es im Urteil nach der mündlichen Verhandlung. Um den Käufer nicht in die Irre zu führen, müssten Produkte aus zerkleinertem Fleisch zum Beispiel «Putenbällchen am Spieß» heißen. Die Vorsitzende Richterin Renate Citron-Piorkowski bemängelte in ihrem Urteil auch die Zusatzangaben auf dem Etikett der Hersteller. Sie seien «in zerkleinerter Schriftgröße» aufgedruckt worden.

    Für Supermarktkunden liegen Geflügelfleisch-Spießchen zum Beispiel als abgepackte Ware für Grill oder Pfanne im Kühlregal. Berliner Lebensmittelkontrolleuren war die Täuschung im Jahr 2007 eher durch Zufall aufgefallen. Bei einer Routineprobe im Supermarkt nahmen sie eine Packung «Putenbrust-Fleischspieß» näher unter die Lupe. Der Inhalt erschien auch dem Landeslabor Berlin bei eingehender Prüfung als breiig wirkende Fleischmasse mit kleinen Muskelfleisch-Teilchen. Es waren aber keine Fleischimitate, wie sie bereits bei Schinken aufgetaucht sind. Das Fleisch stammte von Puten.

    In der Verhandlung argumentierten die Herstellerfirmen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg damit, dass sie vor rund fünf Jahren ein neuartiges Erzeugnis entwickelt und auf den Markt gebracht hätten. Das zerkleinerte Putenfleisch sei weder Hackfleisch noch Brät, sonder geraspeltes, rohes Fleisch. Die Schnitzel seien so dünn wie eine Folie und so groß wie eine Briefmarke. Dem Zuhörer in der Verhandlung erschien das «neue Produkt» allerdings bald auch als kluge Resteverwertung: Was nicht mehr in große eingeschweißte Putenbrust-Packungen hineinpasst, wird eben zerkleinert und weiterverarbeitet.

    Das ist nicht verboten. Nur die Bezeichnung «Putenbrust-Fleischspieß» ist nach Ansicht des Gerichts für marinierten Fleischbrei irreführend - und damit eine Täuschung. Bei Fleischspießchen erwarte der Käufer «etwas zum Beißen und keine Bulette oder Chicken Nuggets», sagte die Richterin. Entscheidend bei der Bezeichnung auf dem Etikett sei die Erwartung des Verbrauchers - und nicht die Auffassung des Herstellers. Auch in den Rechtsämtern der Berliner Bezirke gilt die Auffassung, dass Verbraucher vor neuen Produkten unter altem Namen geschützt werden müssen.

    Die Hersteller waren allerdings der Ansicht, dass Verbraucher ihr Produkt nach fünf Jahren kennen und sich eine ausreichende «Verkehrsauffassung» dazu gebildet habe. Mit diesem Argument bissen sie in Berlin allerdings auf Granit. Denn welcher Käufer liest schon das Kleingedruckte auf einer Verpackung? Und wer hat dann noch eine Ahnung davon, was sich hinter «zum Teil fein zerkleinerten Brustfilets» verbergen könnte?

    Das Urteil gilt zunächst nur für die beiden klagenden Firmen. Für Hersteller, die auf ähnliche Weise produzieren, dürfte es aber ein Denkzettel sein. Denn hinter Unwissen kann sich nun kein Betrieb mehr verstecken. Wenn ähnliche Produkte künftig bei Lebensmittelkontrollen entdeckt werden, müssen die Hersteller damit rechnen, dass Gerichte ihnen Vorsatz unterstellen. Das kann dann auch in Strafverfahren enden.

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