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Berlin

FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen

Im Streit um die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat FDP-Vize Andreas Pinkwart überraschend deren Aussetzung gefordert. Gute Politik korrigiere sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht bestehe. Das sagte Pinkwart dem «Spiegel». Aus diesem Grund sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen. Wenn die Bundesregierung dies nicht ändere, werde sein Bundesland Nordrhein-Westfalen das über den Bundesrat einbringen.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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