Archivierter Artikel vom 08.12.2009, 09:30 Uhr
Berlin

FDP-Klage gegen Millionenstrafe vor Gericht

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt heute über die Klage der FDP gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann. Die Bundestagsverwaltung fordert knapp 3,5 Millionen Euro zurück, weil die Partei zu Unrecht staatliche Mittel bekommen habe. Der FDP- Landesverband NRW habe über mehrere Jahre Spenden von Möllemann nicht in Rechenschaftsberichten aufgeführt. Das Gericht will noch heute entscheiden.