Archivierter Artikel vom 07.02.2010, 06:00 Uhr
Berlin

FDP-Generalsekretär warnt Rüttgers im Steuer-Streit

Die FDP hat den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor Alleingängen in der Steuerpolitik gewarnt. «Bei der geforderten Ausdehnung der Hartz-IV-Gesetze schaut Jürgen Rüttgers nie auf die Milliarden», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der dpa. Rüttgers drohte zuletzt mit einer Enthaltung seines Landes im Bundesrat bei der geplanten Steuerreform, einem Kernthema der FDP. Die Reform würde dafür sorgen, dass in NRW zum Beispiel Schwimmbäder geschlossen werden müssten, so Rüttgers.