Archivierter Artikel vom 02.08.2010, 04:48 Uhr
Berlin

FDP-Finanzexperte für «Soli»-Aus

In der FDP werden Stimmen laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der Solidaritätszuschlag gehöre nach fast 20 Jahren auf den Prüfstand, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler «Handelsblatt Online». Bevor das Verfassungsgericht erneut – wie bei der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers – den Gesetzgeber vorführe, sollte die Koalition selbst vorangehen. Das niedersächsische Finanzgericht hatte im November 2009 den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun prüfen, ob der «Soli» verfassungswidrig ist.