Archivierter Artikel vom 06.08.2010, 02:24 Uhr

FDP: Stasi-Unterlagen-Gesetz bald novelliert

Halle (dpa). Schwarz-Gelb will das Stasi-Unterlagen-Gesetz einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Jahr ändern. Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst sollten bis 2019 möglich bleiben, berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung». Sie beruft sich auf den FDP-Berichterstatter im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann. Derzeit sind die Überprüfungen nur bis 2011 erlaubt. Nach der Sommerpause solle ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, heißt es.