Berlin

FDP: Schlaglöcher mit Lärmschutz-Geld stopfen

Der Bund kann den Kommunen beim Stopfen der Winter- Schlaglöcher auf den Straßen möglicherweise doch finanziell helfen. Nach Meinung der FDP ist das bei Lärmschutzmaßnahmen verfassungsrechtlich möglich. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der dpa. Die Kommunen riefen die Bundesregierung erneut zur Nothilfe auf. Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte bereits zugesagt, auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder Mitte April darüber zu beraten.