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Berlin

FDP legt Eckpunkte zu Hartz-IV-Reform vor

Die FDP will in Kürze konkrete Vorschläge zur Hartz-IV-Reform vorlegen. Neue Sanktionsmöglichkeiten beim Missbrauch von Sozialhilfe werden nicht dazu gehören, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums. Ziel sei es vielmehr, die Effizienz des Sozialstaats zu erhöhen. Den Koalitionspartner Union forderte er auf, in der Hartz-IV-Debatte nicht nur «Stilkritik» an FDP-Chef Guido Westerwelle zu betreiben, sondern eigene Vorschläge zur Reform des Sozialstaats vorzulegen.

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