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Berlin

FDP: Höherer Mehrwertsteueranteil für Länder möglich

Die FDP hält eine stärkere Beteiligung der Bundesländer am Mehrwertsteueraufkommen für denkbar. Das sagte Parteivize Andreas Pinkwart in Berlin. Dafür müssten sich aber die Länder zu konkreten Verbesserungen an Schulen und Hochschulen verpflichten. Pinkwart sagte, der Vorschlag sei nicht als «Kuhhandel» zu verstehen, um die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen zu erkaufen. Ein konkretes Finanzvolumen nannte der FDP-Vize nicht.

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