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Berlin

FDP gegen «Internet-Pranger» für Lebensmittel

Die Pläne von Verbraucherministerin Ilse Aigner für eine «Rote Liste» bei Etikettenschwindel mit Lebensmitteln stößt bei der FDP und der Wirtschaft auf Widerstand. Die Liberalen halten einen «Internet-Pranger» für falsch, die Lebensmittelwirtschaft hat rechtliche Bedenken. In einem Gutachten für den Branchenverband BLL heißt es, der Bund würde damit eine Grenze überschreiten, besonders wenn eine angebliche Verbrauchertäuschung nachträglich betrachtet, gar kein Rechtsverstoß sei. Das Ministerium wies die Kritik zurück.

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