40.000
  • Startseite
  • » Experte: Soli-Urteil für Karlsruhe ohne Bindung
  • Aus unserem Archiv
    Halle

    Experte: Soli-Urteil für Karlsruhe ohne Bindung

    Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen zum Solidaritätszuschlag lässt aus Expertensicht keine Rückschlüsse auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu. «Es gibt keine Bindungswirkung für Karlsruhe», sagte Staatsrechtler Reimund Schmidt- De Caluwe von der Universität Halle-Wittenberg der dpa. Er bezeichnete das Urteil als «etwas überraschend». Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und das Verfahren nach Karlsruhe verwiesen.

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    2°C - 5°C
    Sonntag

    3°C - 5°C
    Montag

    5°C - 8°C
    Dienstag

    7°C - 10°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    RTL-Dschungelcamp

    Am Freitag, den 19. Januar, startet eine neue Staffel des RTL-„Dschungelcamps“. Schauen Sie sich die Sendungen an?

    UMFRAGE
    Brauchen wir ein Alkoholverbot bei Karnevalsumzügen?

    In den vergangenen Jahren ist es bei Karnevalsumzügen in der Region immer wieder zu teils unschönen Szenen mit stark alkoholisierten jungen Menschen gekommen. Sollte ein grundsätzliches Alkoholverbot ausgesprochen werden, um das Problem zu lösen?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!