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Berlin

Euro-Paket: SPD will sich enthalten

Die SPD will sich wie bei den Griechenland-Hilfen auch bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm der Stimme enthalten. Dies hat die Fraktion bei einer Gegenstimme in Berlin beschlossen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, nicht an einer gemeinsamen Vereinbarung über schärfere Regulierungen auf den Finanzmärkten interessiert zu sein. Die SPD will bei der Debatte morgen im Bundestag einen eigenen Antrag stellen. Darin fordert sie eine Transaktionssteuer für die Finanzmärkte.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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