Archivierter Artikel vom 30.04.2014, 10:00 Uhr

Europäischer Gerichtshof bestätigt geplante Börsensteuer

Luxemburg (dpa). Der Europäische Gerichtshof hat sich hinter die umstrittene Einführung einer Steuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten gestellt. Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist es rechtens, dass zunächst elf EU-Staaten – darunter Deutschland – eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer einführen. Der EuGH lehnte eine Klage Großbritanniens gegen einen entsprechenden Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 ab. Diese Entscheidung sei rechtens. Die Steuer gilt als Mittel, um Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.