EU-Richter: Umweltverbände dürfen vor Gericht ziehen

Luxemburg (dpa). Umweltverbände dürfen gegen Projekte mit Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur klagen. Das haben die obersten EU-Richter in einem Grundsatzurteil entschieden. Im deutschen Recht ist das nicht vorgesehen. Demnach dürfen Einzelne nur dann vor Gericht ziehen, wenn sie ihre eigenen Rechte verletzt sehen. Hegen Umweltverbände aber Bedenken im Interesse der Allgemeinheit, berechtigt sie das nach deutschen Recht nicht zum Gang vor den Richter. Konkret ging es bei dem EUGH-Urteil um ein geplantes Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen.