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Brüssel

EU-Kommission will zu Ungarn entscheiden

Im Streit um die neue ungarische Verfassung will die EU-Kommission heute über weitere rechtliche Schritte entscheiden. Die Brüsseler Behörde hatte im Januar ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, da sie die Unabhängigkeit der dortigen Zentralbank als bedroht ansieht. Auch die Unabhängigkeit der Richter und des Datenschutzbeauftragten sieht Brüssel gefährdet. Ungarn hat derzeit auch wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits Ärger mit der EU. Es droht der Verlust von Fördergeldern in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro, falls Budapest das Defizit nicht entschlossen angeht.

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