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EU-Kommission reicht Klage gegen VW-Gesetz ein

Brüssel (dpa). Im Streit um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission wie angekündigt Klage gegen Deutschland eingereicht. Das teilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit und bestätigte damit einen Bericht der «Berliner Zeitung». In dem seit zehn Jahren schwelenden Streit ist die EU-Behörde nun bereits zum zweiten Mal vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Die EU-Kommission will das im VW-Gesetz festgeschriebene Veto-Recht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen zu Fall bringen. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter schreckt die Regelung potenzielle Investoren ab.

dpa na

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