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EU-Kommission berät über Vorratsdatenspeicherung

Brüssel (dpa). Die EU-Kommission will Deutschland zur Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr zwingen. Die EU-Behörde berät heute über den Fall und wird Berlin voraussichtlich ein Ultimatum zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie von 2006 stellen. Die Frist würde vier Wochen betragen. Die EU-Kommission droht mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin nicht umgehend aktiv wird. In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein Bußgeld.

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