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Luxemburg

EU-Juristen nicht überall zu Referendariat zugelassen

dpa

EU-Länder müssen Jura-Absolventen aus anderen Mitgliedsländern nicht ohne weiteres zum Referendariat zulassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (10. November) in Luxemburg.

Innerhalb der EU gebe es keine einheitlichen Bedingungen für den Zugang zum Vorbereitungsdienst. Deshalb könnten die nationalen Behörden selber festlegen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten notwendig seien und Eignungsprüfungen ansetzen. Zuvor müssten die nationalen Behörden aber prüfen, ob die Abschlüsse und Kenntnisse des Bewerbers zumindest in Teilen angerechnet werden könnten (Rechtssache: C-345/08).

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte den Fall in Luxemburg zur Klärung vorgelegt. Ein Jurist aus Polen hatte geklagt, weil das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern ihn ohne Eignungsprüfung nicht zum Vorbereitungsdienst zulassen wollte. Das Ministerium argumentierte, dass das polnische Recht sich vom deutschen Recht unterscheide. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen setze aber voraus, dass diese zumindest Kernbereiche des Ersten Staatsexamens in Deutschland abdeckten. Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass die Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten innerhalb der EU in solchen Fällen nicht gilt und Eignungsprüfungen rechtens sind.

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