40.000
Aus unserem Archiv

EU-Juristen nicht überall zu Referendariat zugelassen

Luxemburg (dpa). EU-Länder müssen Jura-Absolventen aus anderen Mitgliedsländern nicht ohne weiteres zum Referendariat zulassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (10. November) in Luxemburg.

Innerhalb der EU gebe es keine einheitlichen Bedingungen für den Zugang zum Vorbereitungsdienst. Deshalb könnten die nationalen Behörden selber festlegen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten notwendig seien und Eignungsprüfungen ansetzen. Zuvor müssten die nationalen Behörden aber prüfen, ob die Abschlüsse und Kenntnisse des Bewerbers zumindest in Teilen angerechnet werden könnten (Rechtssache: C-345/08).

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte den Fall in Luxemburg zur Klärung vorgelegt. Ein Jurist aus Polen hatte geklagt, weil das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern ihn ohne Eignungsprüfung nicht zum Vorbereitungsdienst zulassen wollte. Das Ministerium argumentierte, dass das polnische Recht sich vom deutschen Recht unterscheide. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen setze aber voraus, dass diese zumindest Kernbereiche des Ersten Staatsexamens in Deutschland abdeckten. Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass die Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten innerhalb der EU in solchen Fällen nicht gilt und Eignungsprüfungen rechtens sind.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Dienstag

11°C - 25°C
Mittwoch

11°C - 24°C
Donnerstag

10°C - 20°C
Donnerstag

°C - °C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was macht Sie glücklich?

Einen Glückssprung haben die Rheinland-Pfälzer und Saarländer gemacht. Dass die Menschen in der Region immer glücklicher werden, ist ein Ergebnis des „Glücksatlas“ der Deutschen Post. Was macht Sie glücklich?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Jochen Magnus 
0261/892-330 

Kontakt per Mail 
Fragen zum Abo: 
0261/9836-2000 

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!