40.000
Aus unserem Archiv
Luxemburg

EuGH-Urteil: Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern

dpa

Deutschland kann Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Der EuGH entschied, die Frau verfüge nicht über «ausreichende Existenzmittel» und könne deshalb kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Donnerstag

16°C - 32°C
Freitag

18°C - 31°C
Samstag

17°C - 27°C
Sonntag

15°C - 26°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Versicherungspflicht für E-Bikes

Sie sind schnell und manche/r kommt bergab mit den schweren Rädern ins Straucheln. Sollte für alle elektrischen Fahrräder eine Versicherung vorhgeschrieben werden?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Wolfgang M. Schmitt
0261/892325
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!