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Luxemburg

EuGH: Zoll für Waren aus besetzten Gebieten

Israelische Waren aus den besetzten Palästinensergebieten dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Zollfreiheit gelte zwar für Waren aus Israel. Erzeugnisse aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland seien davon aber ausgenommen. Im vorliegenden Fall ging es um Trinkwassersprudler der Marke «Soda-Club», die im Westjordanland hergestellt werden. Der israelischen Produzent wollte sie zollfrei einführen.

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