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Luxemburg

EU-Gerichtshof entscheidet über Hartz IV für Zuwanderer

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer. Die Richter müssen die Frage klären, ob Deutschland sogenannten Armutszuwanderern aus der EU diese Zahlungen unter bestimmten Umständen verweigern darf. Ein Gutachter hatte das bejaht. Nur so könne Missbrauch verhindert werden. Der Luxemburger Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meistens den Empfehlungen seines Generalanwalts. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter verweigerte der Frau die Leistung, weil sie keine Arbeit aufnahm.

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