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EU-Gericht moniert Frist: Kündigung trotzdem wirksam

Hamburg/Luxemburg (dpa/tmn) – Die gesetzlichen Kündigungsfristen in Deutschland verstoßen laut einem aktuellen Urteil gegen EU-Recht – das macht Kündigungen nach diesen Fristen aber nicht gänzlich unwirksam.

«Man kann vor Gericht höchstens erreichen, dass die Frist verlängert wird», sagte der Arbeitsrechtler Stefan Lunk in Hamburg. Die Kündigung bleibe dann bestehen, Betroffene erhielten aber länger Lohn bis zur Entlassung. «Das gibt es jetzt schon, wenn sich der Arbeitgeber schlicht verrechnet hat und die Betriebszugehörigkeit zu kurz angesetzt hat», erläuterte das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (19.1.) entschieden, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen hierzulande geändert werden müssen. Er erklärte die bisherige Regel für unzulässig, wonach bei den Fristen Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden. Das sei eine verbotene Altersdiskriminierung. In dem Fall (Rechtssache C-555/07) hatte eine Frau ab dem Alter von 18 bei einem Unternehmen in Essen gearbeitet und war zehn Jahre später entlassen worden. Der Arbeitgeber legte eine Beschäftigungsdauer von drei Jahren zugrunde (seit dem 25. Geburtstag) und kündigte ihr mit einer Frist von einem Monat. Bei zehn Jahren hätte sie Anspruch auf vier Monate gehabt.

Beschäftigte müssen aber nicht darauf warten, dass das deutsche Gesetze geändert wird. «Man kann jetzt schon vor Gericht mit der EuGH-Entscheidung argumentieren», sagte Lunk. Zwar könne sich der einzelne nicht direkt auf die EU-Richtlinie zur Altersdiskriminierung berufen – sie gelte schließlich für den Staat und sei kein Gesetz für die Bürger. Die deutschen Gerichte könnten aber versuchen, den bisherigen Gesetzestext EU-konform auszulegen. Oder sie verweisen den Fall zur Klärung weiter. Dann wahren Gekündigte immerhin solange ihre Ansprüche.

Dagegen dürfte es kaum klappen, rückwirkend noch Lohn einzuklagen wegen der jetzt anstehenden Änderung. «Da sehe ich wenig Chancen», meinte Lunk. Betroffene haben womöglich zwar mehrere Monate Lohn verloren, weil ihre Beschäftigungsdauer gemäß dem deutschen Gesetz nicht voll angerechnet wurde und sie daher mit einer entsprechend kürzeren Frist gekündigt wurden. «Dann kann man den Arbeitgeber aber schlecht verklagen. Er genießt Vertrauensschutz, weil er auf das Bürgerliche Gesetzbuch vertrauen durfte.»

Das Urteil ändert außerdem nichts an der Berechnung der Beschäftigungsdauer, wenn es um die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen geht. «Da wurde schon immer die gesamte Zeit der Beschäftigungsdauer angerechnet», erläuterte Lunk.

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