40.000
Aus unserem Archiv
Dortmund

Erwerbsunfähigkeit: Restschuldversicherung greift nicht

Eine Restschuldversicherung darf die Leistung für den Fall der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit ausschließen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor, über das die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet.

Eine solche Klausel im Vertrag sei weder überraschend noch benachteilige sie den Versicherten unangemessen. Denn in diesen Fällen griffen andere Sicherungssysteme – sie ermöglichten es dem Betroffenen, seinen Darlehenspflichten weiter nachzukommen (Az.: 2 O 29/08).

Das Gericht wies in dem Fall die Klage eines Autokäufers ab. Der Mann hatte den Kauf eines Wagens über ein Darlehen finanziert und eine Restschuldversicherung abgeschlossen. Sie sollte eingreifen, falls der Kläger zahlungsunfähig wird. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war die Leistungspflicht der Versicherung aber für den Fall der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit ausdrücklich ausgeschlossen.

Als beim Kläger dieser Fall eintrat, verneinte die Versicherung unter Berufung auf die Klausel ihre Zahlungspflicht. Das Landgericht gab ihr Recht, da der Kläger aus den Mitteln der Erwerbsunfähigkeitsrente die Rückzahlung weiter finanzieren könne. Es liege daher kein Versicherungsfall vor.

epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
UMFRAGE
Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

Das Wetter in der Region
Montag

10°C - 24°C
Dienstag

11°C - 21°C
Mittwoch

8°C - 20°C
Donnerstag

5°C - 16°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Maximilian Eckhardt
0261/892743
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!