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Berlin

Erleichterung nach Einigung im Jobcenter-Streit

Am Ende gelang eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg: Eine Spitzenrunde von Union, FDP und oppositioneller SPD verständigte sich gestern auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form möglich macht. Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV- Bezieher werden damit auch künftig «aus einer Hand» betreut. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren soll nun bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich erleichtert über den Kompromiss zu den Jobcentern.

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