40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Entschädigung bei zu langen Gerichtsverfahren geplant

Dauern Gerichtsverfahren und Ermittlungen zu lange, sollen sich Bürger künftig wirksamer wehren können. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger räumt ihnen das Recht ein, «Verzögerungsrüge» zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz zu verlangen. Je Monat Verzögerung soll eine Entschädigung von 100 Euro fällig werden, wenn Richter oder Staatsanwälte zu langsam arbeiten. Viele Gerichte klagen seit Jahren, sie seien überlastet und hätten zu wenig Personal.

epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
UMFRAGE
Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

Das Wetter in der Region
Montag

10°C - 24°C
Dienstag

11°C - 21°C
Mittwoch

8°C - 20°C
Donnerstag

5°C - 16°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Jochen Magnus 
0261/892-330 | Mail 
Fragen zum Abo:
0261/9836-2000 | Mail
Anzeigenannahme:
0261/9836-2003 | Mail

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!