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Berlin

Entschädigung bei zu langen Gerichtsverfahren geplant

dpa

Dauern Gerichtsverfahren und Ermittlungen zu lange, sollen sich Bürger künftig wirksamer wehren können. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger räumt ihnen das Recht ein, «Verzögerungsrüge» zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz zu verlangen. Je Monat Verzögerung soll eine Entschädigung von 100 Euro fällig werden, wenn Richter oder Staatsanwälte zu langsam arbeiten. Viele Gerichte klagen seit Jahren, sie seien überlastet und hätten zu wenig Personal.

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