40.000
Aus unserem Archiv
Karlsruhe

Einwand gegen Abrechnung muss jedes Jahr neu erfolgen

Mieter müssen sich jedes Jahr von neuem gegen eine Betriebskostenabrechnung wenden, die ihnen falsch erscheint. Dass jemand bei seinem Vermieter bereits zweimal denselben Punkt bemängelt hat, reicht nicht aus, um Ansprüche zu wahren.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über das die «Neue Juristische Wochenschrift» berichtet (Az.: VIII ZR 185/09). In dem Fall hatte ein Vermieter unter anderem die Grundsteuer in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.

Diese wehrten sich gegen die Umlage: Laut Mietvertrag seien sie nicht zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet. Im Jahr darauf lief es genauso ab. Beim dritten Mal äußerten sich die Mieter nicht. Für die ersten beiden Jahren mussten sie die Grundsteuer nicht zahlen, für das dritte aber schon: Sie hätten keinen Einspruch innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben, hieß es in der Urteilsbegründung. Diese beträgt zwölf Monate ab dem Zugang der Abrechnung. Ein Einspruch sei auch dann notwendig, wenn derselbe Sachverhalt schon zweimal zuvor aufgetaucht ist.

Urteil BGH: dpaq.de/DACge

epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
UMFRAGE (beendet)
Dashcams im Auto

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen in Grenzen erlaubt. Was meinen Sie?

Ja, Dashcams sollten erlaubt werden
47%
Ja, Dascams sollten sogar Pflicht werden
12%
Ja, als„BlackBox“, die nur von Behörden geöffnet werden darf
20%
Nein, ich bin gegen Dashcams
16%
Überall sollten uns Kameras überwachen
5%
Stimmen gesamt: 567
Das Wetter in der Region
Montag

18°C - 32°C
Dienstag

17°C - 28°C
Mittwoch

17°C - 28°C
Donnerstag

17°C - 27°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!