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Naumburg

Einkommen reicht nicht für Unterhalt: Nebenjob

dpa/tmn

Reicht das Einkommen eines Elternteils nicht für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes, muss ein Nebenjob aufgenommen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist

Gegenüber solchen Kindern bestehe eine erhöhte Verpflichtung, ein für die Unterhaltszahlungen ausreichendes Einkommen zu erzielen – im Notfall über einen Nebenjob.

In dem Fall (Aktenzeichen: 3 WF 121/09) arbeitete ein Vater 40 Stunden pro Woche als Zerspaner in einem Sägewerk und verdiente rund 1000 Euro Netto. Ihm zufolge reicht das nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen nicht aus, um den Unterhalt in Höhe von 125 Euro im Monat für sein minderjähriges Kind zu bezahlen. Der Vater beantragte Prozesskostenhilfe für eine Änderung der Unterhaltsverpflichtungen. Das Amtsgericht Burg lehnte den Antrag ab.

Das Oberlandesgericht folgte der Argumentation. Die Richter wiesen darauf hin, dass die gesetzlich zulässige Arbeitszeit 48 Stunden pro Woche betrage. Werde diese durch den Hauptjob nicht ausgeschöpft, bestehe die Möglichkeit einer Nebentätigkeit. Auch die Berufung auf den Arbeitsvertrag, der eine Nebentätigkeit untersage, sei in diesem Fall nicht möglich. Der Arbeitgeber dürfe einen Nebenjob nur dann verweigern, wenn er Firmeninteressen entgegenstehe.

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