Archivierter Artikel vom 08.02.2010, 00:34 Uhr

Einigung im unionsinternen Jobcenter-Streit

Berlin (dpa). Durchbruch im Jobcenter-Streit: Die Union hat sich nach einem Krisentreffen überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Man werde in Kürze mit der SPD über eine Änderung des Grundgesetzes verhandeln, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin mit. Die neue Regelung für die Jobcenter ist nötig, weil die bisherige verfassungswidrig war. Eigentlich wollte von der Leyen die Jobcenter reformieren und dem geltenden Gesetz anpassen. Dagegen hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten aber gesträubt.