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Berlin

Einigung auf Hartz-Gesamtpaket: 8 Euro mehr beim Regelsatz erst 2012

In einem Kraftakt haben sich Koalition und SPD doch noch auf ein Gesamtpaket im Hartz-IV-Streit geeinigt. Der Regelsatz steigt rückwirkend zum 1. Januar wie geplant um 5 auf 364 Euro. Danach soll es beim Regelsatz Anfang 2012 eine weitere Erhöhung von 3 Euro geben, die dann noch um einen prozentualen Aufschlag ergänzt wird. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert. Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig ist zufrieden. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder sei noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt worden.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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