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Karlsruhe

Eil +++ NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

dpa

Die NPD ist mit ihrem Verstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.

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