Karlsruhe

Eil +++ BGH untersagt alleinige Koppelung an Ölpreis

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Gaskunden gestärkt und eine reine Bindung an den Ölpreis untersagt. Der BGH erklärte die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel in Erdgas- Sonderkundenverträgen für unwirksam. Die Versorger müssten die Kosten transparent darstellen. Die Richter kippten damit Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie sie der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach.